Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1.      Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Vermieters „Domizil zwischen den Meeren“, Magnussenstr. 2, 25872 Ostenfeld (Husum) (nachfolgend „Vermeiter“ genannt). Der Begriff „Beherbergungsvertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Gastaufnahme-, Hotel-, HotelApartments oder Ferienwohnungenvertrag.
2.      Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.
3.      Andere oder zusätzlich Vereinbarungen finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
4.      Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.
5.      Im Rahmen jeglicher telefonischen Anfragen an den Vermieter akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters.

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

1.      Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Vermieter zustande. Die Buchung wird in Textform bestätigt.
2.      Vertragspartner sind der Vermieter und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet der Kunde dem Vermieter gegenüber zusammen mit dem Dritten als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem Vermieter eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3.      Vor Abschluss einer telefonischen Buchung, Stornierung oder Datenänderung erfolgt ein nochmaliger mündlicher Datenabgleich. Dieser Datenabgleich sowie die daraus ggf. resultierende Buchung, Stornierung oder Datenänderung sind für den Kunden verbindlich und werden mit Abschluss des mündlichen Datenabgleichs anerkannt.
4.      Alle Ansprüche des Kunden bzw. des Dritten gegen den Vermieter verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter verjähren jedoch kenntnisabhängig spätestens in drei Jahren, kenntnisunabhängig spätestens in zehn Jahren ab der Pflichtverletzung. Diese Verjährungsverkürzungen gelten nicht:
–   bei Ansprüchen, die auf Verursachung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters – auch seiner Erfüllungsgehilfen – beruhen.
–   bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden gelten die verkürzten Verjährungsfristen nicht bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

III. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung
1.      Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Apartments und Ferienwohnungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen (Ausnahmen: höhere Gewalt und nachweislich nicht vom Vermieter verschuldete Ausfälle).
2.      Der Kunde ist verpflichtet, die für die Apartmentüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Vermieters zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Vermieters an Dritte. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.      Wenn der Kunde im Buchungsverlauf ggf. die Möglichkeit der Angabe von außervertraglichen Sonderwünschen hat, so haben diese stets unverbindlichen Charakter. Der Gast hat keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter diesen außervertraglichen Sonderwünschen nachkommt.
4.      Der Vermieter kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Apartments oder Ferienwohnungen, der Leistung des Vermieters oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Apartments oder Ferienwohnungen oder für die sonstigen Leistungen des Vermieters erhöht.
5.      Der vereinbarte Preis ist mit Erbringung der Leistung, spätestens jedoch am Anreisetag, fällig und zu zahlen. Der Gast kann den Rechnungsbetrag vor Ort bezahlen. Akzeptierte Zahlungsmöglichkeiten vor Ort: Bargeld sowie Gutschein des Vermieters.
6.      Rechnungen des Vermieters ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Vermieter ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Zudem kann der Vermieter im Verzugsfalle eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnschreiben geltend machen. Dem Vermieter bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
7.      Der Vermieter ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (z. B. in Form einer Überweisung) zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
8.      In begründeten Fällen, z. B. bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist der Vermieter berechtigt, auch nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
9.      Für Schäden, die Kunden während ihres Aufenthaltes zu verantworten haben und die erst nach deren Abreise durch den Vermieter festgestellt werden, können dem Kunden nachträglich die hierfür entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden.
10.    Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Vermieters aufrechnen.
11.    Die Rechnungsstellung des Vermieters erfolgt vor Ort in Papierform. Storno-, Ausfall-, Voraus- und Debitoren-Rechnungen werden elektronisch als PDF-Datei per E-Mail versandt. Eine Papierrechnung kann vom Kunden angefordert werden, die pauschalen Kosten für Verpackung und Versand in Höhe von € 2,50 pro Vorgang sind von jenem zu tragen.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Vermieters (No Show)
1.      Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ausgeschlossen. § 312 g Abs. 2 (9) BGB besteht nach Art. 246 a § 1 Abs. 3 (1) EGBGB nicht.
2.      Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufsrecht. Stimmt der Vermieter einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält der Vermieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Es gelten die gesetzlichen Regelungen nach § 535ff BGB.
3.      Der Vermieter kann die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Apartments sowie die ersparten Aufwendungen anrechnen. Werden die Apartments oder Ferienwohnungen nicht anderweitig vermietet, so kann der Vermieter den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Im Falle einer Rückzahlung durch den Vermieter wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50,00 erhoben, welche mit der Rückzahlung verrechnet wird.
4.      Sofern der Vermieter die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die vom Vermieter zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der vom Vermieter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der Vermieter durch anderweitige Verwendungen der möglichen Leistungen erwirbt.
5.      Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Gast das gebuchte Apartment oder die gebuchten Leistungen, ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt (No Show). In dem Fall werden 100% der gebuchten Leistung berechnet.

V. Rücktritt des Vermieters
1.      Wird eine vereinbarte oder gemäß III. Ziffer 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Vermieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2.      Ferner ist der Vermieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls:
·          höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
·          Apartments oder Ferienwohnungen schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen (z. B. in der Person des Kunden, der Zahlungsfähigkeit oder des Aufenthaltszwecks) gebucht werden;
·          der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist;
·          der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
·          ein Verstoß gegen I. Ziffer 2 vorliegt;
·          eine vereinbarte oder gemäß obiger Klausel III Nrn. 6 und/oder 7 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wurde.
3.      Bei berechtigtem Rücktritt des Vermieters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Bereitstellung, -übergabe und -rückgabe
1.      Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Apartments oder Ferienwohnungen, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde. In dem Fall muss eine gleichwertige Ersatzleistung des Vermieters geliefert werden.
2.      Gebuchte Apartments oder Ferienwohnungen stehen dem Kunden frühestens ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
3.      Am vereinbarten Abreisetag sind die Apartments oder Ferienwohnungen dem Vermieter spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Vermieter im Falle einer verspäteten Räumung des Apartments oder Ferienwohnungen für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 16.00 Uhr 50 % des aktuell gültigen Tageslogispreises in Rechnung stellen, ab 16.00 Uhr sodann 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. Darüber hinaus bleiben dem Vermieter der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

VII. Haftung des Vermieters
1.      Bei verursachten Schäden haftet der Vermieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auch seiner Erfüllungsgehilfen – nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Vermieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Vermieters auftreten, wird der Vermieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
2.      Für eingebrachte Sachen haftet der Vermieter gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff. BGB höchstens bis zu dem Betrag von 3.500,00 EUR. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500,00 EUR der Betrag von 800,00 EUR.
Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800,00 EUR oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500,00 EUR einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Vermieter. Eine Aufbewahrung von Wertsachen im Hotelsafe wird empfohlen. Für eine weitergehende Haftung des Vermieters gilt die vorstehende Regelung des VII. Ziffer 1.
3.      Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Der Vermieter bewahrt die Sachen 12 Monate auf und verwertet oder vernichtet diese anschließend.
4.      Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Parkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigungen auf dem Vermietergrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Vermieter nur entsprechend VII. Ziffer 1.
5.      Weckaufträge werden vom Vermieter mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Kunden werden ebenfalls mit größter Sorgfalt behandelt. Der Vermieter übernimmt die Zustellung und Aufbewahrung sowie – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Ziffer 1 gilt entsprechend.
6.      Der Gast ist im Rahmen seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht gehalten, das ihm Zumutbare beizutragen, um Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

Datenschutz
1.      Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG). Für die Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Gastes kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Der Gast erklärt sich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für vorgenannte Zwecke sowie für Marketingmaßnamen und Befragungen zur Qualitätssicherung des Vermieters einverstanden.
2.      Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen, welche über die Internetseite des Vermieters abrufbar sind: https://www.domizil-zwischen-den-meeren.de/impressum/datenschutz

VIII. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
1.      Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2.      Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Vermieters.
3.      Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Husum. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
4.      Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5.      Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juni 2018